AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Bereich Notfalltrainings

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma EmergEASY GbR, mit dem Geschäftssitz in der Im Kordel 13, 54528 Salmtal, im Folgenden: „EmergEASY“ genannt – gelten ausschließlich.
  2. Die Angebote von EmergEASY sind freibleibend. Dies gilt insbesondere auch für Angaben in Publikationen jeglicher Art und Form einschließlich solcher Angaben im Internet oder auf elektronischen Datenträgern.
  3. Individuell getroffene Vereinbarungen oder Nebenabreden zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit zwingend der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abbedingung dieser Schriftformabrede selbst.

§ 2 Zustandekommen und Umfang des Vertragsverhältnisses

  1. Anmeldungen zu Veranstaltungen von EmergEASY sind für den Anmeldenden rechtsverbindlich.
  2. Die Anmeldung gilt als von EmergEASY angenommen und das Vertragsverhältnis damit als zustande gekommen, sobald EmergEASY eine schriftliche Anmeldebestätigung erteilt.
  3. Abweichend hiervon kommt ein Vertragsverhältnis bei allen Veranstaltungen nach mündlicher Anmeldung des Teilnehmers durch dessen Eintragung in die ausliegende Teilnehmerliste zustande, wobei der Vertragsschluss unter der Bedingung des Vorhandenseins eines freien Teilnahmeplatzes innerhalb der Höchstteilnehmerzahl steht.
  4. Die Teilnahmegebühr umfasst die Teilnahme an der mit EmergEASY vereinbarten Veranstaltung sowie die Ausstellung einer Teilnahmebescheinigung. Darüber hinausgehende Leistungen werden nur bei ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung Bestandteil der Teilnahmegebühr.

§ 3 Kosten / Zahlungsmodalitäten

  1. Die Teilnahmegebühr hat kostenfrei auf dem in der Rechnung angegebenen Konto, unter Nennung der Rechnungsnummer, bis zu dem in der von EmergEASY übersandten Rechnung genannten Zeitpunkt, in jedem Falle aber 14 Tage nach Eingang der Rechnung ohne Abzug einbezahlt bzw. überwiesen zu werden. Nach Ablauf des 14. Tages nach Rechnungseingang tritt Zahlungsverzug ein.
  2. Widerspruch gegen die Rechnung ist nur innerhalb von 10 Tagen nach Posteingang möglich, ansonsten gilt die Rechnung als anerkannt.
  3. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, hat er während des Verzugs die Geldschuld in gesetzlicher Höhe zu verzinsen, wobei es sich EmergEASY vorbehält, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen, soweit der Auftraggeber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.
  4. EmergEASY ist bei Zahlungsverzug des Auftraggebers darüber hinaus berechtigt, für schriftliche Mahnungen eine Mahnkostenpauschale in Höhe von mind. 5,00 € anzusetzen. Weist das Konto des Teilnehmers nicht die erforderliche Deckung auf, hat der Auftraggeber darüber hinaus etwaig bei EmergEASY anfallende Rücklastschriftkosten zu ersetzen.
  5. Der Auftraggeber verzichtet bei bezahlten Leistungen von EmergEASY auf sämtliche Rechtsmittel, die über eine Rechnungsberichtigung hinausgehen. Schadensersatzansprüche des Teilnehmers gegenüber EmergEASY bleiben unberührt.
  6. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon ist die Aufrechung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festegestellten Gegenforderungen.
  7. Eine Abtretung von Ansprüchen des Auftraggebers gegen EmergEASY bedarf der vorherigen, schriftlichen Zustimmung.
  8. EmergEASY behält sich die Geltendmachung eines über die vorgenannten Ansprüche hinausgehenden Schadens ausdrücklich vor. In diesem Falle bleibt das Recht des Auftraggebers unberührt, den Nachweis eines geringeren oder nicht eingetretenen Schadens bei EmergEASY zu erbringen.

§ 4 Beendigung des Vertragsverhältnisses

  1. Das Vertragsverhältnis mit EmergEASY endet mit Erfüllung der vereinbarten Leistung bzw. Auftrags.
  2. Schriftliche Ummeldungen der Teilnehmer sind bis maximal einem Tag vor Beginn der Veranstaltung möglich. Der Auftraggeber hat jedoch bei wirksamem Rücktritt eines Teilnehmers bis einschließlich 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 10 € je Teilnehmer zu bezahlen, bei Rücktritt zwischen 13 und einschließlich sieben Tagen eine solche in Höhe von 30% der Teilnahmegebühr ohne Anteil der Pauschale für unser „Basismodul“ sowie bei Rücktritt zwischen sechs und einschließlich einem Tag vor Beginn der Veranstaltung in Höhe von 100 % der Teilnahmegebühr ohne Anteil der Grundpauschale.
  3. Sollte der Auftraggeber die gesamte Schulung absagen ist dies ohne Kosten nur bis 31 Tage vor Schulungsbeginn möglich. Bei Stornierungen 30 bis 14 Tage vor Schulungsbeginn sind vom Auftraggeber 50 % der Schulungsgebühr zu entrichten. Bei Stornierungen in 13 bis einem Tag vor Schulungsbeginn, oder am Tage des Schulungsbeginns sind vom Auftraggeber 100 % zu entrichten. Maßgeblich für den Tag der Stornierung ist Eingangsdatum bei EmergEASY.
  4. Der Auftraggeber ist überdies berechtigt, EmergEASY einen Ersatzteilnehmer zu stellen. EmergEASY ist berechtigt, die Stellung eines Ersatzteilnehmers abzulehnen, wenn dies für EmergEASY unverhältnismäßig wäre, insbesondere aus in der Person des Ersatzteilnehmers liegenden Gründen.
  5. Sollten einzelne Teilnehmer die Schulung erheblich stören ist EmergEASY zum Ausschluss des jeweiligen Teilnehmers berechtigt, ohne zur Erstattung von Teilnahmegebühren verpflichtet zu sein.

§ 5 Änderungsvorbehalte von EmergEASY

  1. Unplanmäßige Änderungen, insbesondere des vereinbarten Termins, Orts oder Referenten der Veranstaltung behält sich EmergEASY ausdrücklich vor. Referentenwechsel oder Änderungen im Programmablauf unter Beibehaltung des Veranstaltungsinhalts stellen lediglich unwesentliche Änderungen in diesem Sinne dar.
  2. EmergEASY verpflichtet sich, den Auftraggeber hiervon innerhalb einer unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und Gründe der Änderung in frühestmöglicher Zeit zu unterrichten.
  3. Muss eine Veranstaltung ersatzlos entfallen, so erstattet EmergEASY umgehend die bereits bezahlten Gebühren im vollen Umfang zurück.
  4. Muss eine Veranstaltung auf einen Ersatztermin verschoben werden, ist der Auftraggeber innerhalb einer Frist von sieben Tagen ab Mitteilung dieses Umstandes durch EmergEASY zum schriftlich zu erklärenden Rücktritt berechtigt. EmergEASY erstattet in diesem Falle umgehend die bereits bezahlten Gebühren zurück.
  5. EmergEASY kann bei Nichterreichen der erforderlichen Mindestteilnehmerzahl oder einem anderen wichtigen Grund die Durchführung des Lehrganges absagen. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesen Fall zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche an den Veranstalter bestehen nicht.

§ 6 Urheberrecht

  1. Die von EmergEASY herausgegebenen Veranstaltungsunterlagen – unabhängig vom dabei verwendeten Medium – stehen exklusiv dem Teilnehmer zur Verfügung.
  2. Die Veranstaltungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen, auch nicht auszugsweise, ohne ausdrückliche, schriftliche Einwilligung von EmergEASY vervielfältigt, verbreitet, aufgezeichnet oder in irgendeiner Form weitergegeben werden. EmergEASY behält sich insoweit alle Rechte vor.

§ 7 Haftung von EmergEASY

  1. EmergEASY schließt die Haftung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden des Auftraggebers und der Teilnehmer aus, soweit es sich nicht um von EmergEASY, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von EmergEASY verursachte Schäden handelt, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Im Bereich wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet EmergEASY für solche Schäden, die von EmergEASY, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von EmergEASY leicht fahrlässig verursacht worden sind, auf das vorhersehbare und vertragstypische Maß möglicher Schäden.
  2. Die in diesem Abschnitt geregelten Haftungsausschlussregelungen finden keine Anwendung für Schäden der Teilnehmer aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von EmergEASY oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von EmergEASY beruhen.
  3. Bei der Zusammenstellung von Texten, Lehraussagen, Tabellen, Abbildungen und Grafiken wurde mit großer Sorgfalt vorgegangen, trotzdem können Fehler nicht ausgeschlossen werden. Herausgeber, Dozenten, Referenten und Autoren können für fehlerhafte Angaben und deren Folgen nicht haftbar gemacht werden. Richtlinien und Therapievorschläge werden nach dem jeweiligen Stand von Forschung und Lehre herausgegeben und entbinden nicht vom Studium weiterführender Literatur.

§ 8 Schlussbestimmungen / Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Entsprechendes gilt, wenn sich eine ergänzungsbedürftige Lücke ergeben sollte.
  2. Hinsichtlich aller Ansprüche und Rechte zwischen EmergEASY und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland und zwar auch dann, wenn der Auftraggeber nicht deutscher Staatsangehöriger ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder die Erfüllung des Vertrages oder seine Ausführung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu erfolgen hat. Für mögliche kaufrechtliche Ansprüche wird die Geltung des UN-Kaufrechts ausdrücklich ausgeschlossen.
  3. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollten diese AGBs eine Lücke enthalten, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen. Die unwirksame Bestimmung oder die Lücke ist dann durch eine Bestimmung zu ersetzten bzw. auszufüllen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am nächsten kommt.
  4. Der Erfüllungsort wird schriftlich vereinbart, entspricht aber in der Regel dem Sitz des Auftraggebers. Soweit gesetzlich zulässig, gilt als Gerichtsstand die Niederlassung von EmergEASY als vereinbart.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Bereich Notfallausrüstung

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma EmergEASY GbR, mit dem Geschäftssitz im Allenfeld 9, 54528 Salmtal, im Folgenden: „EmergEASY“ genannt – gelten ausschließlich. Die vorliegenden AGB haben ihre Geltung im Bereich der Lieferung/Ausstattung von Notfallausrüstung durch EmergEASY. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Die AGB gelten ausschließlich nur für Lieferungen und Verkäufe die unmittelbar durch EmergEASY ausgeführt wurden. Bei Vermittlungen gelten die AGBs des jeweiligen Anbieters.
Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsabschluss

Alle Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. Irrtümer behalten wir uns vor. An in Ihrem Auftrag individuell ausgearbeiteten Angeboten halten wir uns 30 Kalendertage gebunden. Die Bestellung des Kunden, die schriftlich, telefonisch oder auf elektronischem Wege erfolgen kann, ist als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren. Wir können dieses innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware annehmen. Über die Ablehnung einer Bestellung werden wir den Kunden unterrichten.

§ 3 Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext Ihrer Bestellung wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können die Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken.

§ 4 Preise

Angegebene Preise schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer ein und sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.

§ 5 Bezahlung und Versand

Der Versand erfolgt innerhalb in der BRD vorbehaltlich der Verfügbarkeit innerhalb von 4-7 Werktagen im Regelfall per Post / Paketdienst. Unsere Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst rechtzeitig und richtig beliefert werden. Schadenersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit auf unserer Seite keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz besteht. Sie bekommen die Lieferung entweder per Nachnahme (dabei übernehmen Sie die Nachnahmegebühr von 4,- EUR und bezahlen den gesamten Rechnungsbetrag bei Anlieferung) oder Sie zahlen per Vorkasse (Sie überweisen vor Auslieferung der Ware den Rechnungsbetrag auf das bei der Bestellung angegebene Konto. Damit entfällt die Nachnahmegebühr). In Einzelfällen kann EmergEASY einem Kauf auf Rechnung zustimmen. Dies wird im Vorfeld der Bestellung durch EmergEASY geprüft und ggf. zugelassen. Näheres regelt die Auftragsbestätigung.

Für Aufträge kleiner als Euro 160,- Nettobestellwert erheben wir eine Porto- und Verpackungskostenpauschale von Euro 8,00 zuzüglich MwSt. Der Mindestbestellwert beträgt 25,- (Netto) EUR, für Bestellungen unter dem Mindestbestellwert berechnen wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 5,- EUR (Netto). Der vollständige Rechnungsbetrag (inklusive Versand sowie möglicherweise anfallender Nachnahmegebühr oder Mindermengenzuschlag) wird vor Abschluss der Bestellung ausgewiesen. Ein Versand in das europäische Ausland kann nicht erfolgen.  Privatkunden und Kunden aus dem Ausland zahlen aus organisatorischen Gründen per Vorauskasse.

§ 6 Widerrufsrecht

Sie können die erhaltene Ware ohne Angaben von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax oder E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rück-sendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: EmergEASY GbR, Allenfeld 9, 54528 Salmtal.

§ 7 Widerrufsfolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits zu empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit deren Empfang.

Anmerkung zur Rückgabebelehrung

Das Rückgaberecht kann gemäß § 312 d Abs. 4 BGB ausgeschlossen sein, z.B. bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde.

§ 8 Gewährleistung

Wir wollen, dass Sie mit bei uns erworbenen Produkten zufrieden sind, und wir stehen hinter unseren Produkten. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit Übergabe der Ware. In dieser Zeit werden alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, völlig kostenlos behoben. Die Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde nach seiner Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises. Den Zeitpunkt des Gewährleistungsbeginns hat der Kunde durch einen Kaufbeleg nachzuweisen (Rechnung, Frachtbrief, Lieferschein u.a.). Bewahren Sie diese Unterlagen bitte sorgfältig auf! Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind. Sollte nach Ablauf der Gewährleistungsfrist die Ware schadhaft werden, leiten wir das Produkt auf Wunsch gerne zur Reparatur in Ihrem Namen an den Hersteller oder Lieferanten weiter. Wir bitten um vorherige telefonische Absprache. Auf Wunsch erstellen wir Ihnen einen Kostenvoranschlag.

§ 9 Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden im Rahmen der Bestellabwicklung gespeichert. Wir geben Ihre Adresse nur dann an Dritte weiter, wenn dies unmittelbar zur Erfüllung unserer vertraglichen Obliegenheiten (z. B. Weitergabe Ihrer Anschrift zum Zwecke der Übersendung der Ware) notwendig ist.

§ 10 Haftungsbegrenzung

Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, aus Nichterfüllung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen seine Erfüllungsgehilfen bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Artikeln vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über Vorbehaltsware nicht verfügen.

§ 12 Hinweis zur Entsorgung von Elektronikgeräten und Batterien

Sollten Sie bei uns elektronische Geräte gekauft haben, dürfen Sie diese Geräte nicht über den Hausmüll entsorgen, sondern nur über örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme der Kommunen. Über uns erworbene Batterien und Akkus können Sie uns zur Entsorgung frei zukommen lassen.

§ 13 Wirksamkeit

Sollte ein Punkt dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, betrifft dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht. Es gilt ausschließlich materielles deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.